Kurzbericht der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 06.12.2023
Kurzbericht der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 06.12.2023
TOP 1: Bauangelegenheiten – Neubau Einfamilienhaus mit Doppelgarage, Schwalbenweg Flst. 1821/10
Dem Gemeinderat lagen die Bauunterlagen des geplanten Neubaus vor. Das Gremium erteilt einstimmig das gemeindliche Einvernehmen, wobei die Benachrichtigung der Angrenzer durch die Verwaltung bereits durchgeführt worden ist.
TOP 2: Friedhofsangelegenheiten – Ausweisung/Anlegung Baumgräber als weitere Grabform
Der Gemeinderat hat bereits Urnenstelen als weitere Grabform beschlossen und 3 von 5 Stelen bereits platziert. Nunmehr wurde in der Sitzung die weitere Grabform an Baumgräbern beschlossen, die in Plattenform im Frühjahr 2024 ebenfalls platziert werden. Die Bilder zeigen den Platz und die Anordnung der 15 Baumgräber auf dem Friedhofgelände.
TOP 3: Vorberatung Haushaltsplan 2024
Frau Lehr vom Gemeindeverwaltungsverband (GVV) hat in Zusammenarbeit mit der Verwaltung den Haushaltsplanentwurf 2024 aufgestellt und das Zahlenwerk in der Sitzung vorgestellt. Die ordentlichen Aufwendungen im Ergebnishaushalt übersteigen die ordentlichen Einnahmen, sodass eine Unterdeckung von 111.390.- € entstehen wird. Im Finanzhaushalt übersteigen die Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit mit etwas über 1 Mio. € die Auszahlungen um rd. 50.000.- €, sodass ein Zahlungsmittelüberschuss erreicht werden kann. Sämtliche Steuer- und Gebührensätze bleiben im Jahr 2024 unverändert und trotz weiterer Investitionen bedarf es keiner Kreditaufnahme; Frau Lehr bescheinigte der Gemeinde eine stetige Liquidität. Im investiven Bereich wird die Endabrechnung der Ende 2023 abgeschlossenen Breitbanderschließung einen breiten Umfang in Anspruch nehmen. Neben dem Erwerb von geringerem beweglichen Vermögens in den Bereichen Rathaus, Bürgerhaus, Feuerwehr und Bauhof ist die Einführung des Ratsinformationssystems geplant sowie die Überplanung des Innenbereichs „Dormettinger Straße“ mit der Schaffung innerörtlicher Baufläche. Ebenso sind Investitionsumlagen an den Gemeindeverwaltungsverband, dem Zweckverband Abwasserbeseitigung und dem Zweckverband Hochwasserschutz geplant. Für einen möglichen Flächenerwerb sind auch im Forst Mittel eingestellt. Für Interessierte soll ein Bauplatzverkauf eingestellt werden. Das Gremium stimmte dem Planentwurf mit geringen Änderungen/Ergänzungen zu und beauftragte die Verwaltung sowie insbesondere Frau Lehr vom GVV mit der Erstellung des endgültigen Planwerks für die Sitzung am 17.01.2024.
TOP 4: Festlegung einer Investitionsmaßnahme zwecks Zuschussantragstellung im Ausgleichstockverfahren 2024
Nachdem die Großmaßnahme Breitbanderschließung in drei Bauabschnitten soweit bautechnisch abgeschlossen werden konnte, mit jeweiligen Zuschussantragsstellungen aus Ausgleichstockmitteln sowie der Bundes- und Landesförderung steht als kommende Zentralaufgabe der Hochwasserschutz mit Schlichem und Schwarzenbach an. Die Gemeinde Dautmergen ist Mitglied im Zweckverband Hochwasserschutz und hat einen prozentualen Anteil an den Gesamtkosten mit 18, 21 % zu tragen.
Der Gemeinderat entsprach dem Vorschlag der Verwaltung, dass die Maßnahme Hochwasserschutz in den nächsten Jahren in den Vordergrund gerückt wird und dass die Gesamtfinanzierung großteils über Antragstellungen aus dem Ausgleichstock mitfinanziert werden soll.
TOP 5: Vorberatung Wirtschaftsplan Eigenbetrieb „Energie- und Wasserversorgung“ 2024
Auch hier wurde dem Gremium der Planentwurf 2024 vorgestellt und vom Gemeinderat genehmigt. Der Erfolgsplan sieht einen geringen Überschuss in Höhe von 1100.- € vor.
Der endgültige Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs soll ebenfalls in der Sitzung am 17.01.2024 beschlossen werden.
TOP 6: Abrechnung Ferienspiele Kostenanteile der Verbandsgemeinden
Die Abrechnung der 38 Ferienspiele des GVV liegt zwischenzeitlich vor. Insgesamt wurden 134 Kinder 1 Woche lang von über 30 ehrenamtlich tätigen Teamer/innen betreut, davon alle 5 gemeldeten Kinder aus Dautmergen. Nach Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben ergab sich ein Defizit von 20488,63 € und somit rd. 150.- € pro Kind. Für die Gemeinde Dautmergen bedeutet dies eine Abmangelbeteiligung von 764,50 €.
Seitens der Gemeinde Dautmergen geht ein großes Lob an die Teamerinnen und Teamer (auch aus Dautmergen), die in dieser Ferienspielwoche Großartiges geleistet haben und dabei Ihre Freizeit für Andere „geopfert“ haben. In der heutigen Zeit keine Selbstverständlichkeit!
TOP 7: Antrag auf Unterstützung der Bläserklassen an der Schlossbergschule Dotternhausen für Dautmerger Schüler/Schülerinnen
Der Gemeinderat entsprach einstimmig dem Antrag des Fördervereins der Schloßbergschule Dotternhausen auf Bezuschussung der Bläsergruppe.
Ab dem laufenden Schuljahr 2023/2024 bezuschusst die Gemeinde die sich in der Bläsergruppe befindlichen Dautmerger Kinder mit 100.- € pro Jahr und Kind.
Im Schuljahr 2023/2024 betrifft dies 3 Kinder.
TOP 8: Neuregelung der Betriebszeiten der Straßenbeleuchtung Freitag- und Samstagnacht
Die aktuellen Betriebszeiten der Straßenbeleuchtung sind einheitlich pro Tag nachts bis 24:00 Uhr / 0:00 Uhr und morgens ab 04:00 Uhr.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig ab dem kommenden Jahr 2024 von Freitagnacht auf Samstag uns Samstagnacht auf Sonntag die Betriebszeit bis 01:00 Uhr zu verlängern und das Einschalten der Straßenbeleuchtung am Sonntagmorgen erst ab 05:00 Uhr vorzunehmen.
TOP 9: Geplante Zusammenführung der Kommunalanstalt Komm.Pakt.Net und der Oberschwäbischen Elektrizitätswerke (OEW) GmbH
Alle Gemeinden des Zollernalbkreises, mit Ausnahme der Stadt Balingen, sind Mitglied von Komm.Pakt.Net. Nachdem Komm.Pakt.Net und die OEW zusammengeführt und in kommunaler Hand weiterbetrieben werden sollen, ist am 31.01.2024 die Sondersitzung in Bad Buchau geplant. Alle Mitgliedgemeinden, so auch Dautmergen, sind im Vorfeld aufgefordert die entsprechenden Beschlüsse hierfür zu fassen.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig der Auflösung von Komm.Pakt.Net und der Überführung in die OEW zuzustimmen. Der Vorsitzende wurde zur entsprechenden Beschlussfassung am 31.01.2024 beauftragt.
TOP 10: Verschiedenes / Anfragen / Bekanntgaben
Der Vorsitzende verwies auf die Verkehrsschau am 07.11.2023 und die Umsetzung der entsprechenden Straßenmarkierung Ecke Meisenstraße/Amselstraße. Auf die Berichterstattung im letzten Amtsblatt Nr. 48 vom 29.11.2023 wird hingewiesen.
Die Stadt Schömberg als Realschulträgerin trat an die Mitgliedgemeinden wegen einer Investitionskostenbeteiligung an den, der Stadt verbleibenden, Investitionskosten heran. Nach dem neuesten Verwaltungsgerichtsurteil ist diese Vorgehensweise grundsätzlich möglich. Die Gemeinden forderten die Stadt Schömberg auf, zur inhaltlichen Prüfung des geltend gemachten Anspruchs weitere Daten und Zahlen sowie Schulstatistiken vorzulegen. Die Gemeinde Dautmergen sieht sich einer Zahlung von ca. 18.000.- € ausgesetzt.
Das Abgeordnetenbüro von Frau Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut teilte mit, dass auf Ebene des Regierungspräsidiums verschiedenste Straßenverkehrsprojekte im Zollernalbkries besprochen worden seien. Zur Sprache kam auch das Anliegen der Gemeinde Dautmergen zwecks Verkehrsanbindung IG Nord Schömberg und Belastung der Landesstraße L-435 zwischen Dautmergen und Schömberg.
Die Bedenken der zunehmenden Verkehrsbelastung können zum jetzigen Verfahrensstand leider nicht geprüft werden, da seitens des Regierungspräsidiums Tübingen und des Verkehrsministeriums keine Möglichkeit besteht, der Stadt gegenüber die Ausweisung der zusätzlichen Gewerbegebietsflächen IG Nord an der l 435 zu untersagen. Sollte es nach baulicher Umsetzung zu verkehrsgefährdenden Situationen kommen, (Anmerkung der Gemeinde: diese Situationen gibt es schon lange!!!) verbleibt der Gemeinde die Option verkehrsrechtlicher Maßnahmen, die dann durch die untere Verkehrsbehörde beim Landratsamt Zollernalbkreis zu ergreifen wären.
Anmerkung der Gemeinde: Somit zunächst abwarten „bis das Kind in den Brunnen gefallen ist“!!!!
Ein höchst unbefriedigendes Ergebnis.