Kurzbericht der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 19.02.2025
TOP 1: Bürger fragen
Aus der Zuhörerschaft wurde die Frage nach der Öffnung der Erddeponie/des Grüngutplatzes nachgefragt. Der Vorsitzende führte aus, dass das Deponiegelände noch bis Ende März, Anfang April 2025 für Anlieferungen geschlossen ist; dies ist auch so im Mitteilungsblatt unter „Kontakte“ vermerkt. Die Öffnung nach der Winterzeit wird im Mitteilungsblatt entsprechend bekannt gegeben. In dringenden Fällen mit Grünschnitt insbesondere Heckenschnitt, kann die Anlieferung „überschaubarer Mengen“, auch über das Wertstoffzentrum in Schömberg erfolgen. Dieses ist Mittwochnachmittag von 16-18 Uhr, Freitagnachmittag von 13-17 Uhr und Samstagvormittag von 9-12 Uhr geöffnet.
TOP 2: Bekanntgabe der in nicht öffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüsse
Bürgermeister Lippus verweist auf verschiedene Beschlüsse in nicht öffentlichen Sitzungen und gibt dies wie folgt der Öffentlichkeit bekannt:
- Im Baugebiet Ob Gärten (Amselstraße) konnte ein erschlossener Bauplatz in Privateigentum mit einem noch künftig zu erschließendem Bauplatz im künftigen Erweiterungsgebiet, für das bereits ein Bebauungsplan besteht, in der Fläche 1 zu 1 getauscht werden.
- Dieser erschlossene Bauplatz wurde an ein bauwilliges Ehepaar aus Dautmergen weiter veräußert mit zeitnaher Bauverpflichtung.
- Die Gemeinde konnte aus einem Erbnachlass das Grundstück Schömberger Straße 13 erwerben. Bezüglich der künftigen Nutzung bedarf es noch weiterer Beratungen im Gremium.
- Die Gemeinde konnte sich mit dem Eigentümer des Grundstücks Dormettinger Straße 32 über den Kauf einer Teilfläche von rd. 1150 m² einigen. Dieses künftig separate Grundstück steht der Gemeinde somit zur weiteren Nutzung/Veräußerung zur Verfügung.
- Zur Arrondierung einer privaten Grundstücksfläche, Leidringer Straße 15, wurde der Verkauf einer Teilfläche von ca. 65 m² beschlossen.
- Das Gebäude der Kindertagesstätte in Dotternhausen, welches auch Kinder aus Dautmergen besuchen, bedarf wegen stetig steigender Kinderzahlen aus beiden Gemeinden und wegen der baulichen Substanz einer grundlegenden Sanierung bzw. teilweisen Erneuerung/Erweiterung.
Im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung beider Gremien wurde das Vorhaben vorgestellt mit einer voraussichtlichen Investitionssumme von 5,8 Mio. €. Nach Abzug eines möglichen Zuschusses aus ELR Mitteln beträgt der voraussichtliche Anteil der Gemeinde Dautmergen, im Verhältnis der Kinderzahlen in Kindergarten und Krippe, ca. 780.00,00 € oder 20 % der zu finanzierenden Gesamtkosten. Die Gemeinde Dautmergen hat zur Finanzierung Ihres Anteils einen Investitionskostenzuschuss aus Ausgleichstockmitteln in Höhe von 600.00,00 € beantragt. Die Mittel sind, entsprechend dem voraussichtlichen Baufortschritt, in den Haushaltsjahren 2025, 2026 und 2027 dargestellt.
TOP 3: Bundestagswahl 23.02.2025 – Sachstandsbericht
Der Vorsitzende berichtet, dass neben dem Urnenwahlvorstand auch ein Briefwahlvorstand in der Gemeinde Dautmergen eingesetzt ist. Beide Wahlvorstände sind mit jeweils 6 Personen besetzt, wobei beim Urnenwahlvorstand in 2 Wahlhelferschichten agiert wird. Insgesamt sind 331 Personen wahlberechtigt, davon haben 67 Personen Briefwahl beantragt, was einem Anteil an den Gesamtwählerschaft von 20% entspricht.
Nachdem das Landgasthaus Wiesenthal Urlaub hat werden die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer nach der Stimmenauszählung am Sonntag mit einem warmen Essen von der ortsansässigen Metzgerei Karle gestärkt. Ausnahmsweise sind die beiden Wahlvorstände wegen der Fasnachtszeit im Feuerwehrgerätehaus untergebracht in dem auch die Wahlhandlung im Zeitraum von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr stattfinden wird.
TOP 4: Restaurierung der Nepomuk-Statue
hier: Angebot Fachfirma Melchior aus Freudental und Auftragsvergabe
Im Rahmen der Ortsbegehung des neuen Gemeinderats im Herbst 2024 wurde darauf hingewiesen, dass die Nepomuk Statue auf der Brücke über die Schlichem dringend restauriert werden sollte. Die Statue wurde 1985 neu gesetzt, nachdem eine bereits vorhandene Statue 1975 im Rahmen des verheerenden Hochwassers beschädigt beziehungsweise von den Wassermassen mitgerissen wurde.
Nach Kontaktaufnahme der Verwaltung mit dem Steinmetzbetrieb Bertsch aus Dormettingen hat dieser darauf hingewiesen, dass die anstehenden Arbeiten unbedingt von einer Fachfirma ausgeführt werden sollten, die auch mit Denkmalpflege betraut ist. So wurde die Gemeinde an die Firma Melchior, Natursteine, in Freudental bei Ludwigsburg verwiesen; von dieser Firma liegt auch ein Angebot über Brutto knapp 3400€ vor. Die Statue würde dabei sorgfältig gereinigt mit Entfernung loser Farbschichten und Sanierung der gesamten Figur und des dazugehörigen Sockels sowie farbliche Neufassung des angebrachten Gemeinde Wappens.
Im Gremium vertrat man einstimmig die Auffassung, dass eine Restaurierung unbedingt notwendig sei und vergab die Arbeiten auf Grund Angebot an die Firma Melchior aus Freudental. Die Arbeiten werden voraussichtlich gegen Ende April Anfang Mai 2025 umgesetzt, wobei ein Arbeitsumfang von 2 bis 3 Arbeitstagen angesetzt ist
TOP 5: Ausfallhaftungen der Gemeinde in Sachen Wohnbaudarlehen gegenüber
der L-Bank Baden-Württemberg – Stand 01.01.2025
Der Vorsitzende berichtet, dass in den 90er Jahren die Kommunen für Wohnungsbaudarlehen der damaligen Lacra Bank gegenüber diesen teilweise gehaftet haben. Im „Ernstfall“ haftet die Gemeinde mit einem Drittel der nicht gedeckten Ausfallkosten sofern eine Zwangsversteigerung eines geförderten Objekts erfolgen würde. Die Gemeinde Dautmergen wurde in den vergangenen Jahren in 2 Fällen mit jeweils rd. 5000 € in die Ausfallhaftung genommen. Zum 31.12.2011 durch ein Haftungsbetrag von ca. 429.000 € zu Buche und zum 01.01 2025 lediglich noch ein Haftungsbetrag von rund 9.100€.
Der Gemeinderat nahm die Ausführungen des Vorsitzenden zur Kenntnis.
TOP 6: Schadensfall Kanalverlegung Schwalbenweg
hier: Sachstand im Beweissicherungsverfahren
Im Rahmen der Erschließung des Erweiterungsgebiets „Baugebiet Ob Gärten“ mit Schwalbenweg erfolgte auch die Verlegung des Schmutzwasserkanals. Nach Fertigstellung der Erschließung erfolgte die Abnahme des Schmutzwasserkanals, wobei verschiedene Schadstellen durch das sogenannte „Kanalauge“ festgestellt worden sind. Umfangreiche Gespräche mit der bauausführenden Firma haben zu keinem Konsens bezüglich der Sanierung dieser Schäden geführt und zwischenzeitlich sind sogar noch weitere Kanalschäden die aufgetreten.
Insofern hat die Gemeinde Dautmergen ein Anwaltsbüro beauftragt, eine Klärung der Schadensbehebung herbeizuführen. Diesbezüglich wurde beim Landgericht Hechingen die Einleitung eines selbständigen Beweissicherungsverfahrens beantragt, wobei das Landgericht wiederum nach Eingang eines Gerichtskostenvorschusses in Höhe von 4.000€, ein Sachverständigenbüro aus Kempten mit der Beweissicherung Aufnahme beauftragt hat.
Die bestehende Rechtsschutzversicherung der Gemeinde bei der Württembergischen Gemeindeversicherung hat die Deckungszusage im Rahmen dieses Beweissicherungsverfahrens zugesagt.
Das beauftragte Sachverständigenbüro hat innerhalb von 3 Monaten das entsprechende Beweissicherungsverfahren durchzuführen und die daraus erzielten Ergebnisse vorzustellen.
TOP 7: Verschiedenes/Anfragen/Bekanntgaben
Der Vorsitzende verweist auf die Einladung der Freiwilligen Feuerwehr Dautmergen zur Jahreshauptversammlung am 22 03 2025.
Die Feuerwehrabteilung würde sich freuen, wenn auch vereinzelt Mitglieder des Gemeinderats an dieser Jahreshauptversammlung teilnehmen würden.
Des Weiteren verweist der Vorsitzende auf die seit Jahren diskutierte Ortsumfahrung der Gemeinde Dormettingen. Bereits im Januar 2018 wurde dem Gemeinderat Dautmergen das geplante Umfahrungsprojekt durch die Gemeinde Dormettingen vorgestellt, da teilweise Flächen der Gemeinde Dautmergen für dieses geplante Projekt tangiert worden wären.
Zwischenzeitlich hat nach fast 10 Jahren der Gemeinderat Dormettingen durch einstimmigen Beschluss von der Umsetzung dieser Ortsumfahrung Abstand genommen.
Der Gemeinderat nimmt diese Ausführungen zustimmend zur Kenntnis.
Ebenfalls beim Ortsumgang des neuen Gemeinderats wurde festgestellt, dass es an der Zeit wäre, die Standsicherheit der doch recht großen Bäume um den Friedhofsbereich und Kirchenbereich herum zu überprüfen. Zuständig hierfür wäre die katholische Kirchengemeinde Dautmergen, wobei sich die bürgerliche Gemeinde vor einigen Jahren an den Baumpflegemaßnahmen entsprechend finanziell beteiligt hat.
Die Verwaltung hat diesbezüglich mit der Seelsorgeeinheit Kontakt aufgenommen und auf die mögliche anstehende Baumpflege hingewiesen.
Eine nicht-öffentliche Sitzung schloss sich an.