Kurzbericht der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 28.02.2024
TOP 1:
Friedhofangelegenheiten
Im Beisein von Frau Landschaftsarchitektin Siegmund legte der Gemeinderat auf Grund vorliegender Muster die Bodenplatten für die neue Grabform „Baumgräber“ mit Granitplatten Material Iberico fest. Beauftragt wurde die Firma Jerger aus Rosenfeld Bickelsberg, nachdem diese die Platten mit runden Bögen, eingepasst in die abgerundeten Metallrahmen der bereits beauftragten Firma Widmer aus Weilen u.d.R., speziell einpassen wird. Eine spätere Beschriftung dieser liegenden Platten erfolgt über ein aufgesetztes Namensschild.
Bezüglich der bereits vorhandenen Urnenstelen wurde die eingravierte Beschriftung festgelegt. Die Hinterbliebenen haben dabei die Abwicklung über die Gemeindeverwaltung vorzunehmen. Weitere Vorgaben diesbezüglich bestehen nicht.
Es bedarf an dieser Stelle nochmals dem speziellen Hinweis, dass an der Urnenstelenwand. nach einer Beerdigung, keine zusätzlichen Blumengebinde etc. abgelegt bzw. verbleiben dürfen.
TOP 2:
Beschluss über die Einführung des papierlosen Kommunikationssystems zwischen Verwaltung und Gemeinderat
Die Gemeinde Dautmergen plant, die Sitzungsunterlagen/Sitzungseinladungen für die Gemeinderäte zukünftig digital zur Verfügung zu stellen und hierfür die entsprechende technische Infrastruktur aufzubauen bzw. anzuschaffen.
Hierzu ist es notwendig, jeden Gemeinderat bzw. jede Gemeinderätin sowie die Verwaltung mit einem entsprechenden Endgerät auszustatten.
Herr Markus Schnekenburger, der als Beschäftigter der Stadt Schömberg im IT-Bereich auch die Gemeinde Dautmergen berät, hat entsprechende Vorarbeiten getätigt und Vorschläge für die Sitzung unterbreitet. Einstimmig beschlossen wurde die Anschaffung von 9 Endgeräten zu einem einmaligen Anschaffungspreis von rd. 7.500,00 € brutto. Die monatlichen Kosten für die Systembetreuung belaufen sich auf 25,00 €.
Die Einführung dieses neuen Systems soll nach den Kommunalwahlen am 09.06.2024 erfolgen.
TOP 3:
Beschluss über die Einführung der elektronischen Akte (E-Akte)
Im Onlinezugangsgesetz (OZG), welches ein Bundesgesetz ist, werden die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen sowie deren Bereitstellung über Verwaltungsportale geregelt. Für die Umsetzung des Gesetzes bedarf es u.a. einer effizienten Arbeitsteilung, einer moderneren IT-Infrastruktur sowie gemeinsamer Standards zwischen Bund, Ländern und Kommunen.
Das Bundesgesetz beinhaltete neben der gesetzlichen Vorgabe zur Umsetzung auch den Umsetzungszeitpunkt, der bis 2022 befristet war. Zwischenzeitlich besteht lediglich noch die Umsetzungsverpflichtung ohne Vorgabe des Zeitpunktes.
Der Gemeinderat sprach sich einstimmig für die Einführung der E-Akte aus, ohne allerdings einem vorliegenden Angebot der Firma Regisafe zum jetzigen Zeitpunkt zuzustimmen. Der Grund lag ausschließlich darin, dass die 4 Verbandsgemeinden Dautmergen, Dormettingen, Hausen am Tann und Ratshausen parallel vorgehen wollen und das einheitlich vorgelegte Angebot noch keine abschließende Kostenaufteilung nach Nutzern und Gemeinden beinhaltete. Ein abschließendes Gespräch unter allen 4 Kommunen dürfte bis zur nächsten GR Sitzung am Montag,08.04.2024 Klarheit schaffen.
Darüber hinaus beschloss das Gremium einstimmig, dass Verwaltung im IT-Bereich technisch aufgerüstet und mit einer Cloud Lösung ausgestattet wird. Das Rechenzentrum wurde mit der Einrichtung der IT-Infrastruktur mit einmaligen Kosten von rd. 5.000,- € beauftragt. Die Umsetzung dürfte bis April 2024 abgeschlossen sein.
TOP 4:
Innerörtliche Bauentwicklung Dormettinger Straße
Das Gremium hat sich in mehreren nicht öffentlichen Sitzungen mit der weiteren Nutzung des künftigen innerörtlichen Planungsgebiets mit rd. 3.500 m² beschäftigt. Fachlich hinzugezogen war dabei das Büro Reschl aus Stuttgart als Fachbüro für Kommunalentwicklung.
Zielsetzung der Überlegungen war eine verdichtete Bauweise in diesem Bereich, die sich in die Umgebung von Dormettinger Straße und Schlichemstraße einpasst und die mehrere Wohneinheiten unterschiedlicher Größe und ausreichenden Stellplätzen (u.a. Tiefgarage) beinhaltet.
Die nun anstehende Information der Öffentlichkeit wurde terminiert auf Mittwoch, 10.04.2024 um 19:00 Uhr im Bürgerhaus.
Wir bitten bereits jetzt um entsprechende Terminvormerkung. Eine offizielle Einladung erfolgt noch auf der Titelseite des Mitteilungsblattes.
TOP 5:
LEADER Projekt „Backhaus Stüble“
Nachdem das LEADER Projekt „Ausbau Backhaus-Stüble“ umgesetzt werden konnte, wurde im Gemeinderat der offizielle Einweihungstermin mit Samstag, 09.03.2024 um 14:00 Uhr festgelegt. Da grundsätzlich freitags gebacken wird, erfolgt in dieser Woche die Verlegung des Backtages auf Samstag.
Die Verwaltung wird die am Projekt beteiligten Personen und Firmen persönlich einladen. Die Einladung der gesamten Einwohnerschaft erfolgt über die Titelseite des Mitteilungsblattes.
Für das leibliche Wohl ist gesorgt.
TOP 6:
Verschiedenes / Anfragen / Bekanntgaben:
Der Vorsitzende gab bekannt, dass der Haushaltsplan 2024 sowie der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs seitens des Landratsamtes als Rechtsaufsichtsbehörde ohne Einschränkungen genehmigt worden ist. Eine entsprechende Bekanntmachung im Mitteilungsblatt ist bereits erfolgt.
Ebenso wurde bekannt gegeben, dass am Fasnetsdienstag die Narrenzunft Bergfelden eine Sachbeschädigung auf dem Kinderspielplatz verursachte. Die Narrenzunft hat sich gemeldet und steht zur Beschädigung. Die Verwaltung hat die Reparatur bzw. Neuanschaffung bereits in die Wege geleitet.
Aus dem früheren I Insolvenzverfahren der ehemaligen „Günter-Lehner-Stiftung GmbH“ ergab sich noch eine Restforderung der Gemeinde Dautmergen über 646,67 €. Erfreulicher Weise konnte der Insolvenzverwalter eine abschließende Zahlung über 466,29 € veranlassen, sodass 72% des Gesamtanspruches nunmehr beglichen werden konnten.