Kurzbericht der Öffentlichen Sitzung vom 01.02.2023

TOP 1
Bauangelegenheiten
hier: Nutzungsänderung Gebäude Hagelberg 5 im Erdgeschoss als Gebetsraum für Glaubensgemeinschaften

Nach mehreren Monaten hat der neue Eigentümer des Grundstücks die erforderlichen Planunterlagen für die beabsichtigte Nutzungsänderung eingereicht. Der Gemeinderat hatte sich mit der Zustimmung des gemeindlichen Einvernehmens zum Baugesuch zu befassen, wobei das Gremium zum jetzigen Zeitpunkt und aufgrund der vorgelegten Unterlagen noch keinen abschließenden Beschluss wegen des gemeindlichen Einvernehmens erteilen konnte.
Insbesondere fehlen dem Gemeinderat noch Informationen darüber, ob im EG nicht nur das ehemalige Ladengeschäft sondern auch der Gaststättenbereich durch die Nutzungsänderung betroffen sind, dann die maximale Nutzeranzahl im Hinblick auf Fluchtwege, Brandschutz und WC-Anlagen sowie letztlich auch nähere Angaben im Bezug auf die kirchliche Vereinigung die die Räumlichkeiten künftig nutzen soll und ob das Vorhaben entsprechend der Kirchlichen Zuordnung oder der Versammlungsstätten Zuordnung zu bewerten ist.
Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, diese Fragestellungen bis zur nächsten Sitzung am 01.03.2023 durch das Landratsamt bzw. den Bauherrn beantwortet zu bekommen.

TOP 2
Breitband Erschließung / Rest Ausbau des Gemeindegebiets
hier: Vorgehen und Zeitschiene des Endausbaues 2023

Nachdem der Gemeinderat den Endausbau des gesamten Gemeindegebiets mit Breitband / Glasfaser beschlossen hat, und bereits bis 2022 die ersten beiden Bauabschnitte umgesetzt worden sind, erfolgt nun im Jahr 2023 der Restausbau.
Betroffen sind die Eigentümer des Ausbaugebiets mit Dormettinger Straße, Schlichemstraße, Kirchweg, Balinger Weg und Mühlweg, wobei der Kostenaufwand in etwa rd. 660.000,- € netto betragen wird. Die Gemeinde konnte bereits im Vorfeld mit der Bundesförderung und der Landesförderung einen Zuschussbetrag in Höhe von rd. 560.000,- € erwirken. Dies stellt eine sehr gute Finanzierungsquote dar, so dass der Gesamtausbau des Glasfasernetzes in der Gemeinde, ohne finanzielle Belastung der Eigentümer, erfolgen kann. Die Zeitschiene des Restausbaus zeigt auf, dass bereits am 31.01.2023 die öffentliche Ausschreibung dieser Arbeiten auf den entsprechenden Ausschreibungsportalen erfolgte (einen sprechender Hinweis ist der Homepage der Gemeinde unter www.gemeinde Dautmergen. de zu entnehmen). Die Angebote können bis 23.02.2023 – 11:00 Uhr – bei der Gemeinde eingereicht werden, sodass nach Auswertung der Angebote durch das beauftragte Ingenieurbüro RBS-Wave in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 22.03.2023 die Vergabe erfolgen kann. Der Baubeginn ist ab 02.05.2023 geplant und der Abschluss der Arbeiten ist für den 30.11.2023 terminiert.
Insoweit müsste zum Ende des Jahres 2023 das gesamte Gemeindegebiet mit Glasfaser und schnellem Internet erschlossen sein. Die Information der betroffenen Eigentümer in den aufgezeigten Straßen soll am 29. März 2023 in öffentlicher Veranstaltung erfolgen. Alle betroffenen Eigentümer erhalten hierzu noch rechtzeitig eine entsprechende Einladung. Die Gemeinde dürfte dann nach Abschluss der Arbeiten rd. 1,7 Millionen € in den Breitbandbereich investiert haben bei einer Zuschussquote von etwa 80 bis 85%, ohne finanzielle Beteiligung der gesamten Einwohnerschaft.

Top 3
Außensanierung Mietshaus Schulstraße 4
hier: Umfang und Kosten der notwendigen Arbeiten

An der hinteren Fassade des ehemaligen Schulgebäudes hat sich der Untergrund entsprechend bewegt und aufgrund der Trockenheit auch rückgebildet. Dadurch wurden die vier, vor vielen Jahren angebrachten, Betonkeile freigelegt, so dass die Außenfassade mit enormen Gewicht belastet wird. Dies bedeutet, dass die hintere Fassade, durch das enorme Gewicht der vier freistehenden Betonkeile, Verformungen aufweist, die auch teilweise ein exaktes Schließen der Fenster nicht mehr gewährleistet.
Die Verwaltung hat im Vorfeld mit dem Architekturbüro Wäschle und dem Statikbüro Wössner aus Balingen die Ursachenforschung betrieben. Als klare Erkenntnis konnte festgestellt werden, dass das Gelände unbedingt abzutragen und die vier freiliegenden Betonkeile in einer Tiefe von etwa 1,5 bis 2,0 m zu unterfangen sind. Der Gemeinderat beschloss, die Sanierung durchzuführen und beauftragte das Planungsbüro Wäschle mit dem weiteren Vorgehen. Das Architekturbüro hat nun den Auftrag zur Einholung entsprechende Angebote, wobei die voraussichtlichen und prognostizierten Kosten in Höhe von rd. 43.000,- € im Ergebnishaushalt 2023 eingestellt werden.

TOP 4
Aufstellung eines „Bücherhäusles“
hier: Platzierung und weiteres Vorgehen

Bereits Ende des Jahres 2022 befasste sich der Gemeinderat mit dem Aufstellen eines sogenannten „Bücherhäusles“ wie in manch anderen Gemeinden bereits praktiziert. Es ist beabsichtigt, in einer entsprechenden Räumlichkeit den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Jugendlichen in Dautmergen anzubieten, dass Bücher in diesem „Bücherhäusle“ abgegeben und eingestellt werden können und ebenso diese Bücher auch kostenlos ausgeliehen werden können.
Die Verwaltung rechnet mit Kosten in Höhe von rd. 3.000,- bis 3.500,- €, wobei die Stiftung Mensch der Sparkasse Zollernalb nach Antragstellung einen Betrag von 1.000,- € für diese Maßnahme zur Verfügung gestellt hat.
Fraglich ist noch die exakte Platzierung, wobei hier das Umfeld des Rathauses / Bürgerhauses mit Kinderspielplatz bzw. Jugendhaus andiskutiert wurde.
Der Gemeinderat wird sich in der nächsten Sitzung am 01.03.2023 mit der finalen Umsetzung der Maßnahme beschäftigen.
Erfreulicherweise konnten bereits im Vorfeld drei Personen gewonnen werden, die sich künftig ehrenamtlich um dieses „Bücherhäusle“ kümmern werden.

TOP 5 + 6

Vorbereitung des Haushaltsplanes 2023 und Vorbereitung des Wirtschaftsplanes „Eigenbetrieb Energie-und Wasserversorgung“ 2023
Der Vorsitzende konnte hierzu Frau Nathalie Lehr vom Gemeindeverwaltungsverband begrüßen. Frau Lehr ist seit Mitte 2022 als Beamtin des gehobenen Verwaltungsdienstes beim Gemeindeverwaltungsverband tätig und hat die beiden Planwerke, zusammen mit der Verwaltung, ausgearbeitet.
Frau Lehr stellt dem Gemeinderat die beiden Planwerke vor und stellt fest, dass die Gemeinde den Ergebnishaushalt nicht ausgleichen kann, was so viel bedeutet, dass die ordentlichen Aufwendungen die ordentlichen Einnahmen übersteigen und somit die zu veranschlagenden Abschreibungen nicht finanziert werden können. Letztendlich wäre die Gemeinde dadurch gefordert, entweder künftig weitere Einnahmen zu generieren bzw. Ausgaben zu reduzieren.
Im Ergebnishaushalt sind neben den allgemeinen und an den Vorjahren ausgerichteten Planzahlen die Renovierungsarbeiten am ehemaligen Schulhaus mit 43.000,- € aufgenommen sowie 10.000,- € für die Sanierung der Zuwegung zum Schuppengebiet. Auf der Einnahmenseite stehen ab dem Jahr 2023 Pachteinnahmen aus der Breitbandinvestition zur Verfügung. Im Bereich der Investitionsmaßnahmen kann festgehalten werden, dass die Gemeinde Investitionen mit knapp 1 Million € veranschlagt hat. Zum einen handelt es sich um die Großmaßnahme des bereits aufgezeigten Endausbaues bei der Breitbanderschließung und des Weiteren um die innerörtliche Verdichtung in der Dormettinger Straße mit Abbruch der beiden Gebäude Dormettinger Straße 16 und 18 nach vorliegen des für März / April 2023 zu erwartenden Bewilligungsbescheides aus ELER Mitteln. Des Weiteren schlagen die Endabrechnungen und somit auch die Restzahlungen aus der Erschließung des Baugebiets und der ersten beiden Bauabschnitte der Breitbanderschließung zu Buche sowie der mögliche Verkauf eines Bauplatzes auf der Einnahmenseite.
Hinzu kommen die Umlagen an den Gemeindeverwaltungsverband, die anteilige Investitionskostenumlage an den Zweckverband Hochwasserschutz, der Investitionskostenzuschuss an den Sportverein für den Aufsitzmäher sowie der mögliche Ausbau eines Raumes hinter dem Gemeindebackhaus im Zuge des LEADER Programms.
Angedacht ist ebenfalls der Aufbau einer Photovoltaik-Anlage auf den beiden neuen Bauhof Garagen in der Blumenstraße, wobei hier bis zur nächsten Sitzung die genauen Einspeisevergütungen noch zu benennen sind; nach vorläufigen Zahlen dürfte sich die anstehende Investition mit einer 16,5 Kilowatt Peak Anlage in etwa 12 Jahren auch die Einspeisevergütung amortisiert haben.
Bezüglich der liquiden Mittel zeigt sich die Gemeinde sehr gut aufgestellt, da aus den ersten beiden Bauabschnitten der Breitbandversorgung, deren Kosten von der Gemeinde weitestgehend vorfinanziert worden sind, ein Rücklauf der noch ausstehenden Zuschüsse in Höhe von etwa 570.000,- € ansteht.
Der eigentliche Schuldenstand der Gemeinde beträgt zum ersten 01.01.2023 300.000,- €, was einem sehr akzeptablen Schuldenstand entspricht, zumal die Zinsfestschreibung über 10 Jahre mit 0,6% erfolgen konnte. Die weiteren 200.000,- € Schuldaufnahme dienen der Beteiligungsanlage bei der Netze-BW auf 5 Jahre, bis 2025, befristet ist. Die Zinsfestschreibung mit 0,39 % über diese fünf Jahre liegt bei weitem unter den Einnahmen der Ausschüttung der Netze BW; über die 5 Jahre gerechnet nimmt die Gemeinde etwa 20.000,- € aus dieser Beteiligungsform ein.
Im Bereich des Eigenbetriebs konnte man sich überwiegend an den Planansätzen des Vorjahres ausrichten, wobei im Jahr 2023 die Neuverlegung der Wasserleitung mit Hausanschlüssen im Kirchweg eingeplant ist. Diese Maßnahme wird im Zuge der Breitbanderschließung parallel erfolgen, so dass keine zusätzlichen Tiefbauarbeiten diesbezüglich vorgenommen werden müssen.
Der Vorsitzende verweist auf den Umstand, dass zum 01.01.2023 die Wasserbezugsgebühren bei 2,88 € je Kubikmeter liegen und insbesondere dazu dienen, den Wirtschaftsplan in Einnahmen und Ausgaben ausgleichen zu können.
Die Verwaltung bzw. Frau Lehr vom Gemeindeverwaltungsverband wurden durch den Gemeinderat beauftragt, die Planwerke final für die Sitzung am 01.03.2023 fertig zu stellen, so dass dort die endgültige Beschlussfassung im Gremium erfolgen kann.

Top 7
Anfragen, Bekanntgaben, Verschiedenes

Nutzung des Bürgerhauses durch Täbinger Vereine
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass aus der Ortschaft Täbingen bereits im Oktober 2022 die Anfrage kam, ob entsprechende Veranstaltungen Täbinger Vereine, während des umfangreichen Umbaues der Täbinger Sporthalle / Gemeindehalle, in Dautmergen stattfinden könnten. Der Gemeinderat hat die Unterstützung der Gemeinde Dautmergen zugesagt, sodass in den nächsten ein bis zwei Wochen erste Gespräche wegen der Nutzung des Bürgerhauses Dautmergen durch den Täbinger Sportverein für das Kinderturnen anstehen.
Die Nutzung des Bürgerhauses erfolgt selbstverständlich unter absoluter Berücksichtigung der Nutzungszeiten Dautmerger Vereine und Organisationen.
Die Bevölkerung wird diesbezüglich weiter auf dem Laufenden gehalten.

GR Gauß weist darauf hin, dass am 08.02.2023 ein erneutes Treffen der BI „KSK-Absetzgelände Waldhof“ in Geislingen stattfinden wird. Die Bürgermeister der umliegenden bzw. betroffenen Gemeinden sind hierzu eingeladen.
BM Lippus ergänzt hierzu, dass er seine Teilnahme zu diesem Termin zu gesagt hat, wobei diese Infoveranstaltung bereits auf den 17.01.2023 terminiert war und auf den 08.02.2023 verschoben werden müsste.
Eine nicht öffentliche Sitzung schloss sich an.

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