Kurzbericht der öffentlichen Sitzung vom 19.10.2022
Kurzbericht der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 19.10.2022
TOP 1
Bauangelegenheiten
Die Beratung im Gemeinderat zwecks Nutzungsänderung des Gebäudes Hagelberg 5 als künftige Versammlungsstätte wurde erneut zurückgestellt, da die erforderlichen Bauantragsunterlagen nicht vorgelegen haben.
TOP 2
Netze BW – Netzdialog des Strombetreibers Netze BW
Bürgermeister Lippus konnte die Vertreter der Netze BW, Herrn Regionalmanager Thomas Ruoff sowie die beiden Kommunalbeamter Manuel Landes und Daniel Lupfer begrüßen.
Als Stromnetzbetreiber ist die Netze BW mit der Gemeinde seit vielen Jahren partnerschaftlich verbunden und insoweit ist der Gemeinde eine enge Zusammenarbeit mit der Netze BW sehr wichtig, um nicht nur global, sondern auch gemeindespezifisch die anstehende Energiewende gemeinsam voranzubringen und insbesondere dadurch die sichere und zukunftsfähige örtliche Infrastruktur zu gewährleisten. Gerade beim Thema Energiewende habe die Muttergesellschaft, die EnBW, mit 93 Standorten ein breitgefächertes Netz aufgestellt und zeigt sich somit für viele Herausforderungen der jüngsten Vergangenheit und natürlich auch der Zukunft gerüstet.
In rd. 50 % aller Kommunen des Landes Baden – Württemberg, somit in rd. 550 Kommunen, besteht die Netzbetriebsverpflichtung, die in Dautmergen über einen Konzessionsvertrag über 20 Jahre bis ins Jahr 2026 abgedeckt ist. Die Netze BW beschäftigt rd. 5.000 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und hat rd. 600 Ausbildungsstellen belegt.
Das Dautmerger Stromnetz besteht aus 13 Kilometer Gesamtlänge mit 3 Ortsnetzstationen. Von den 206 Hausanschlüssen werden 120 in Freileitung und 86 in Erdverkabelung versorgt.
In den letzten 5 Jahren wurden zunehmende Netzverstärkungen durch auch zunehmenden Bedarf z. B in der E-Mobilität oder den Luftwärmepumpen vorgenommen, ebenso natürlich wegen zunehmender Bautätigkeit. 90 % aller Stromausfälle haben externe Einflüsse wie z. B Eislast, Sturmereignisse oder Beschädigungen durch Dritte.
Die durchschnittliche Stromausfallzeit hat in den letzten Jahre zwischen 35 – 40 Minuten betragen.
Insgesamt sind in Dautmergen 64 Photovoltaikanlagen registriert, die eine Einspeisung von Netto 705 Megawattstunden erzeugen.
Stellt man den Gesamtverbrauch in Dautmergen mit 993 Megawattstunden Netto im Jahr 2021 gegenüber, so besteht in der Gemeinde Dautmergen eine Energieautarkie von bislang 71 %.
Auf Bundesebene ist gesetzlich die Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 vorgegeben, wobei die Landesregierung Baden – Württemberg diese Zielerreichung bereits für das Jahr 2040 ausgegeben und festgelegt hat.
Nachdem der Strombedarf in den kommenden Jahren insbesondere durch die Elektromobilität und die Wärmepumpen deutlich zunehmen wird, kann auch für die Gemeinde Dautmergen in den kommenden 20 Jahren eine Verdopplung des Strombedarfes prognostiziert werden.
Auf die Nachfrage der Netzstabilität wird seitens der Vertreter der Netze BW ausgeführt, dass zwar in jüngster Vergangenheit teilweise, jedoch geringe, Probleme entstanden seien, allerdings von einem flächendeckenden Stromausfall oder gar einem sogenannten Blackout in keiner Weise auszugehen ist. Insbesondere besteht in Europa ein länderübergreifender Versorgungshandel, der gewisse und mögliche Defizite ausgleicht. Für Baden-Württemberg besteht darüber hinaus über die Netze BW eine permanente Einspeisung über Wasserkraft aus den Pumpwerken in Österreich, speziell der Region Montafon.
Durch den Ausstieg aus der Atomstromgewinnung in Deutschland wird auch weiterhin zunehmend auf regenerative Energien gesetzt, so auf Wind – und Wasserkraft sowie insbesondere auf die Stromnutzung aus großflächigen PV – Anlagen. Auf politischer Ebene wurden hierzu bereits klare Aussagen getroffen, dass eine Entbürokratisierung bzw. Erleichterung und Beschleunigung anstehender Genehmigungen für Windkraft und großen PV Anlagen gestattet wurde.
Ebenso wurde die Frage nach innerörtlichen Nutzung von Wasserkraft durch die Vertreter der Netze BW dahingehend beantwortet, als dass kleinere Wasserkraftanlagen innerorts zur möglichen Stromgewinnung seitens der Politik nicht gewünscht sind.
Abschließend sei noch angemerkt, dass die Gemeinde Dautmergen über eine Beteiligung von 200.000 € über einen Zeitraum von vorerst 5 Jahren mit der Netze BW zusätzlich stark verbunden ist.
Bürgermeister und Gemeinderat bedankten sich nach Abschluss dieses rd. 1,5-stündigen Austausches recht herzlich bei den Vertretern der Netze BW für die sehr umfangreichen und aufschlussreichen Informationen und die bislang sehr gute Zusammenarbeit.
TOP 3
Wasserversorgung und vergabe der Gebührenkalkulation zum 01.01.2023
Bürgermeister Lippus rief in Erinnerung, dass seitens der Verwaltung bereits 2021 auf eine mögliche anstehende Erhöhung der Wasserbezugsgebühren hingewiesen worden ist. Seit über 10 Jahren ist die Verbrauchsgebühr in Dautmergen mit 2,15 € je m³ sehr stabil und auch sehr moderat im Durchschnitt aller Landkreisgemeinden. Die zunehmende Notwendigkeit einer neuen Kalkulation und möglicher Erhöhung der Gebühren wurden in den letzten Wochen und Monaten auch zunehmend dadurch begründet, dass beim Wasserbezug vom Zweckverband deutliche Erhöhungen anstehen, die spätestens ab dem kommenden Jahr 2023 „voll durchschlagen werden“.
Der Gemeinderat vergab aufgrund des vorliegenden Angebots des Fachbüros Heyder & Partner aus Tübingen die Neukalkulation zum 01.01.2023 an dieses Büro, wobei die notwendige Kalkulation sowie Satzungsänderung für die letzte Gemeinderatssitzung des Jahres 2022 am 14.12.2022 vorgelegt werden muss.
Der Gemeinderat wird sich dann, im Rahmen dieser Neukalkulation, über eine wohl notwendige Erhöhung und dessen Ausmaß beraten müssen.
TOP 4
Verschiedene, Anfragen, Bekanntmachungen
Bürgermeister Lippus weist darauf hin, dass der Mobilfunkmast der Deutschen Funkturm im Gewann Reutele bereits baulich erstellt worden ist.
Die Netze BW wird im Zeitraum von rd. 6 Wochen, beginnend ab voraussichtlich dem 07. 11.2022 die Leitungszuführung vornehmen und dabei an der Trafostation bei der Brücke entlang des Schlichemwanderwegs Richtung Schuppen „Keck“(oberer Steg) andocken.
Für die Leitungsverlegung ist für einen gewissen Zeitraum seitens der Verkehrsbehörde eine Vollsperrung des Verbindungsweges zwischen Schömberger Straße und Dormettinger Straße angeordnet.
Insofern wird man sich beim Bau sowie der Installation und Inbetriebnahme im vorgegebenen Zeitrahmen bewegen, sodass mit der Inbetriebnahme zur Jahreswende 2022 / 2023 gerechnet werden kann.
Als weitere positive Nachricht konnte der Vorsitzende die Zuschusgewährung des Landes Baden-Württemberg als Co Finanzierung zum letzten Bauabschnitt der Breitbandversorgung in Dautmergen berichten.
Am 11.10.2022 konnte BM Lippus den Zuschussbescheid des Landes über 175.129,50 € aus den Händen von Innenminister Thomas Strobel in Stuttgart entgegennehmen.
Insgesamt stehen für den Restausbau der Breitbanderschließung, die für das kommende Jahr 2023 vorgesehen ist, rd. 350.000 € Zuschuss aus Bundesmitteln, 175.000 € aus Landesmitteln und weitere 40.000 € aus Ausgleichsstockmitteln des Landes BW zur Verfügung, wobei somit rd. 85-90 % der Gesamtkosten dieser Resterschließung gedeckt sein sollen. Der weitere Ablauf der Resterschließung ist dahingehend vorgesehen, dass das beauftragte Büro RBS-WAVE aus Stuttgart die Ausschreibung der Tiefbauarbeiten und des „Einblasens“ des Glasfasers bis Mitte Januar 2023 vorbereiten wird hat und die Ausschreibung dieser Arbeiten dann bis etwa 20. / 25. Februar 2023 erfolgen kann. Die Vergabe der Arbeiten wäre im Gemeinderat für März 2023 vorgesehen mit einer Ausführung der Arbeiten im Zeitraum von Mai bis Oktober 2023. Es bleibt abzuwarten und zu hoffen, dass ausreichende Angebote und annehmbare Preise für diese Resterschließung erzielt werden können.
Die Gemeinde Dautmergen dürfte dann die erste Gemeinde im Zollernalbkreis sein die alle Einwohnerinnen und Einwohner bzw. Grundstücksbesitzer an das überörtliche Glasfasernetz angeschlossen und versorgt haben wird.
Des Weiteren berichtet der Vorsitzende über die, bereits vor Wochen, eingetretene Beeinträchtigung durch Bisamratten, durch die Zusammenarbeit mit einen ausgebildeten Bisamratten-Jäger konnten schon einige dieser Tiere über Lebendfallen „Dingfest“ gemacht werden.
Des Weiteren stimmte der Gemeinderat der Hallennutzung des Bürgerhauses für ein zusätzliches Kursangebot „Mama-Workout“ für Mütter, die erst jüngst entbunden haben, zu. Nachdem das Angebot im Laufe des Monats November 2022 durch Frau Julia Seeburger beginnen soll, sind Einzelheiten zwischen dem Sportverein und der Gemeindeverwaltung wegen der tatsächlichen Inanspruchnahme und den Kurszeiten vorzunehmen.
Bzgl. der innerörtlichen Verdichtung und Ausweisung innerörtlichen Baugebiets teilte der Vorsitzende mit, dass in Folge des Gemeinderatsbeschlusses zum Kauf der beiden Grundstücke Dormettingerstraße 16 + 18 zwischenzeitlich der Kaufvertrag abschlossen werden konnte. Der Zuschussantrag auf Fördermittel aus dem Entwicklungsprogramm ländlicher Raum (ELR) wurde seitens der Verwaltung fristgerecht bis zum 30.09.2022 gestellt, sodass mit einer, hoffentlich, positiven Entscheidung des Landes Baden-Württemberg im März / April 2023 gerechnet werden kann. Der Gemeinde stehen somit rd. 3500 m² Fläche zur Überplanung und Neubebauung zur Verfügung.
Über die Einzelheiten und die möglichen Bebauungsalternativen wird sich der Gemeinderat zur gegebener Zeit intensiv beraten.
Ein erneuter Dank nochmals an die Verkäufer dieser Grundstücke, da dadurch ein weiterer Meilenstein für die Entwicklung, insbesondere die Innenentwicklung, von Dautmergen gegangen werden kann.
Der Vorsitzende verweist auf den zwischenzeitlich erfolgten Aufbau der neuen und auch besprechbaren Sirene auf dem bisherigen Standort,Schulstraße 4.
Die Firma Sonnenburg wird in insgesamt 6 Gemeinden im Oberen Schlichemtal diese neuen Sirenen installieren wobei die Gemeinde Dautmergen hier den Anfang der Neuausstattung gemacht hat.
Die Kosten von ca. 16.000 € werden mit 75 % durch den Bund und den Landkreis bezuschusst. Die Firma Sonnenburg wird in den nächsten Tagen und Wochen die Feinabstimmung betreffend die Funktionalität vornehmen.
Bzgl. des Besuchs Dautmerger Kinder des Kindergartens Dotternhausen weist der Vorsitzende noch darauf hin, dass verschiedene Eltern für ihre Kinder die verlängerte Öffnungszeit bis 14:00 Uhr in Anspruch genommen haben und die Gemeinde die dazu notwendige Beförderung der Kinder zugesagt hat und diese auch bereits seit Anfang dieses Monates durchführt
Ein Dank auch hier an die Eheleute Claudia und Siegfried Neher, die in hervorragender Art und Weise die Beförderung unserer Kindergartenkinder mit unseren „Bussle“ bewerkstelligen.
Eine nicht öffentliche Sitzung schloss sich an.