Kurzbericht öffentliche Gemeinderatssitzung 22.01.2025
TOP 1 – Beratung und Verabschiedung Haushaltsplan 2025
Zu diesem TOP begrüßt Bürgermeister Lippus Frau Lehr vom Gemeindeverwaltungsverband Oberes Schlichemtal. Frau Lehr stellt in einer Präsentation ausführlich den Haushaltsplan vor. Sie geht ausführlich auf die Haupteinnahmequellen und Ausgabenschwerpunkte des Ergebnishaushaltes ein. Die Planung ergibt ein ordentliches Ergebnis von -16.680 Euro (Vorjahr: 94.990 Euro). Im Finanzhaushalt wird ein Zahlungsmittelschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 125.170 Euro erwirtschaftet; somit kann die laufende Verwaltung gut finanziert werden. Aus der geplanten Investitionstätigkeit ergibt sich ein Finanzierungsmittelüberschuss von 525.220 Euro. Dieser große Überschuss ergibt sich aus noch ausstehenden Investitionszuwendungen von Bund und Land für den Breitbandausbau. Der Zahlungseingang wird hier laut Herrn Lippus in den nächsten Wochen erwartet.
Nach Abzug des mit 100.000 Euro veranschlagten Finanzierungsmittelbedarfs verbleibt ein Saldo von 425.220 Euro.
Die Kreditermächtigung wird auf 100.000 Euro und der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 270.000 Euro festgesetzt. Verpflichtungsermächtigungen sind nicht eingeplant.
Der Gemeinderat stimmt der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan für 2025 einstimmig zu.
TOP 2 – Beratung und Verabschiedung des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebs „Energie- und Wasserversorgung“ 2025
Frau Lehr stellt auch den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Energie- und Wasserversorgung vor. Im Erfolgsplan ergibt sich ein Überschuss von 50 Euro. Der Liquiditätsplan schließt mit einem Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Geschäftstätigkeit in Höhe von 8.900 Euro ab. Es wird mit einem Finanzierungsmittelbedarf in Höhe von 4.000 Euro aus Investitionstätigkeit gerechnet. Nach Abzug des Finanzierungsmittelbedarfs aus Finanzierungstätigkeit ergibt sich ein Finanzierungsmittelbestand von -3.750 Euro. Es werden weder Kreditermächtigungen noch Verpflichtungsermächtigungen festgesetzt. Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 10.000 Euro festgesetzt.
Der Gemeinderat stimmt dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs „Energie- und Wasserversorgung“ für 2025 einstimmig zu.
TOP 3 – Friedhofsangelegenheiten
a) Gebührenkalkulation der Benutzungs- und Bestattungsgebühren für die verschiedenen Grabarten incl. der neuen Urnenstelen und Baumgräber
Auf dem Friedhof Dautmergen wurden in 2023/2024 Urnenstrelen und Baumgräber als neue Grabarten eingerichtet. Für diese Bestattungsformen sind 15 Jahre Liegezeit vorgesehen.Frau Lehr vom Gemeindeverwaltungsverband konnte nun nach Vorliegen aller Rechnungen die Gebühren für dies Bestattungsarten kalkulieren. Die Kalkulation gilt für 5 Jahre, also bis 2029. Die Benutzungsgebühr setzt sich aus dem Erwerb von Nutzungsrechten und der Bestattungsgebühren zusammen. Der Gemeinderat nimmt die Kalkulation zustimmend zur Kenntnis.
b) Änderung der Friedhofsordnung mit Gebührenverzeichnis
Die neu kalkulierten Benutzungsgebühren müssen nun in die Friedhofsordnung aufgenommen werden.
Der Gemeinderat beschließt die Änderung der Friedhofsordnung mit Gebührenverzeichnis einstimmig.
Auf die öffentliche Bekanntmachung der neuen Friedhofsordnung an anderer Stelle dieses Mitteilungsblattes wird verwiesen.
TOP 4 – Innerörtliche Entwicklung Dormettinger Straße
Hier: Zusammenfassung/Koordinartion sämtlicher bisheriger Diskussionsgrundlagen und -ergebnisse, sowie Festlegung des Weiteren Planungs- und Erschließungsvorgehens
Herr Köhler vom Planungsbüro Reschl stellt den bisherigen Prozess sowie den aktuellen Sachstand dieses Projektes vor. Auf der Grundlage der Planungen des Büros und den hierzu im Rahmen der Bürgerinformationsveranstaltung vorgebrachten Anregungen und Bedenken (weniger Bebauung, Parkmöglichkeiten bedenken, Bedarfe klären) wurden Gespräche mit potentiellen Investoren geführt. Von 5 eingeladenen Investoren haben 3 an dem Gespräch teilgenommen, die beiden anderen waren entschuldigt und haben weiterhin Interesse. Die zentralen Erkenntnis aus diesen Investorengesprächen sind:
die Bebauung soll abschnittsweise erfolgen
Größere Baukörper (8-9 Wohnungen je Baukörper) sind wirtschaftlicher
Es soll ein gemischtes Wohnangebot (60-90 qm-Wohnungen) geschaffen werden
Tiefgarage ist unwirtschaftlich
Nahwärmekonzept prüfen.
Im Nachgang haben noch 2 weitere Investoren ihr Interesse bekundet.
Nach eingehender Diskussion wird das Büro Reschl mit einer Überplanung beauftragt. Es soll ein neuer Plan mit 3 Gebäuden á 8 Wohnungen vorgelegt werden mit Darstellung der Parkmöglichkeiten und unter Berücksichtigung der weiteren Anregungen aus der Bürgerinformation und den Investorengesprächen.
Die überarbeiteten Pläne werden im März/April vorgestellt.
TOP 5 – Baugebiet „Ob Gärten“ – Schwalbenweg
Hier: Information betreffend Planungsvorgaben wegen Gewässerrandstreifen bezüglich des offenen Wassergrabens
Im Rahmen der letzten Sitzung wurde über eine Erweiterung der bereits genehmigten Stützmauer auf dem Grundstück Flst. 1821/4 Amselstraße beraten. Es bestanden Unklarheiten bezüglich Zuständigkeiten/Rechtslage. Herr Laubenstein vom Büro Fritz und Grossmann wurde daher beauftragt, die Sachlage mit den zuständigen Fachbehörden beim Landratsamt zu klären.
Herr Laubenstein hatte Kontakt mit der Wasserrechtsbehörde und dem Bauamt und erklärt, dass im Innenbereich der Gewässerrandstreifen immer mit 5 Metern zu beachten ist. Im vorliegenden (genehmigten und rechtskräftigen) Bebauungsplan ist dies nicht der Fall. Die 5m können hier nicht eingehalten werden – das zugelassene Baufenster ragt in diesen Bereich hinein. Die Behörden gestehen für die betroffenen Grundstücke zu, dass innerhalb des Baufensters bis an die Baugrenze bebaut werden darf. Alles was außerhalb des Baufensters liegt, wird dem Gewässerrandstreifen zugerechnet.
Eine Erweiterung der genehmigten Stützmauer auf dem o.g. Grundstück ist daher nicht zulässig und muss daher zurückgebaut werden.
Auf einem weiteren Grundstück Flst.Nr. 1821 / 6 wurden eine Stützmauer und Garage im Gewässerrandstreifen errichtet. Auch dieser Fall wurde mit den Behörden besprochen. Das entsprechende Baugesuch wurde seinerzeit im Kenntnisgabeverfahren eingereicht. Eine weitere Prüfung erfolgt in diesem Fall von den Behörden nicht. In diesem Verfahren verpflichtet sich der Bauherr, die Vorgaben des Bebauungsplans einzuhalten.
Sollte in der Folge durch eine von der Planung abweichende Bebauung ein Schaden entstehen, so ist der Bauherr hierfür verantwortlich.
Laut Herrn Laubenstein liegt hier offensichtlich ein Missstand im Bebauungsplan vor. Die Bauherren können daraus den Gewässerrandstreifen nicht ersehen. Er empfiehlt der Gemeinde die Grundstückseigentümer im Rahmen ihrer Informationspflicht zu unterrichten.
TOP 6 – Bundestagswahl 23.02.2025
a) Bildung Wahlbezirk für Urnenwahl und Briefwahl
b) Festlegung der Wahlräume
Das Wahllokal wird im Feuerwehrgerätehaus, Blumenstrasse 20 eingerichtet. Die Wähler werden hierüber in der Wahlbenachrichtigung informiert. Eine entsprechende Beschilderung erfolgt.
c) Bildung der Wahlvorstände für Urnenwahl und Briefwahl
Als Wahlvorstand für die Urenenwahl wird Herr Tobias Wager eingesetzt, als dessen Stellvertreterin Frau Christine Banholzer. Bei der Briefwahl wird Frau Ulrike Kraft als Vorsitzende des Wahlvorstandes und Herr Emil Wager als ihre Stellvertreter eingesetzt.
d) Festlegung der Entschädigungssätze für die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer
Die Entschädigung der Wahlhelferinnen und Wahlhelfer richtet sich nach der Satzung über die ehrenamtliche Entschädigung
TOP 7 – Rathaus Dautmergen
Gestaltung und Einbau einer neuen Eingangstüre
Bürgermeister Lippus schlägt vor, die Eingangstüre des Rathauses zu ersetzen und den Eingangsbereich so einladender und moderner zu gestalten. Auf der Grundlage eines Angebotes der Firma Enslin mit verschiedenen Entwürfen entscheidet sich der Gemeinderat für die Gestaltung mit Glaselement gemäß „Modell 32“.
TOP 8 – Verschiedenes/Anfragen/Bekanntgaben
Die Gemeinde Dautmergen gibt im Tausch mit der Gemeinde Weilen einen der 2 Plätze für den Gruppenführerlehrgang in 2025 ab und erhält dafür einen Platz in 2026. Dies wurde mit der Feuerwehr und dem Kreisbrandmeister so abgesprochen.
Die ausstehende Auszahlung der Fördermittel für den Breitbandausbau wird in den nächsten Tagen erwartet. Die Unterstützung durch Landrat Pauli hat hier Wirkung gezeigt.
Der Eigentümer des Gebäudes Nelkenstr.14 beabsichtigt den Wiederverkauf seines noch nicht solange erworbenen Grundstücks .
Gemeinderat Marian Kraft lädt die Mitglieder des Gemeinderates zu der am 22.03.2025 stattfindenden Hauptversammlung der Feuerwehr ein.
Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.